Besonders clevere Zeugenvernehmungen – Klappe, die erste

Nicht schön und leider auch nicht selten: immer wieder erlebe ich in meinem Berufsalltag, wie die Polizei durch angebliche Zeugenvernehmungen versucht, Beschuldigtenrechte zu umgehen.

Besonders häufig ist dieses Vorgehen im Verkehrsstrafrecht anzutreffen: der Halter eines Fahrzeugs wird als angeblicher Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen und soll das KfZ, in Wahrheit das corpus delicti, praktischerweise gleich mitbringen. Das Ermittlungsverfahren richtet sich – hier zeigt sich die ganze polizeiliche List- nämlich nicht gegen den Halter, sondern gegen den Fahrer dieses Fahrzeugs an einem bestimmten Tag. Die Polizei geht also im Falle dieser angeblichen Zeugenvernehmung davon aus, dass Halter und Fahrer zwingend personenverschieden sind. Dass der Halter aber oftmals auch der Fahrer seines eigenen Autos ist: hat sich das noch nicht bis zur Polizei herumgesprochen?

Als Betroffener würde ich sagen: „Bin ich Autovermietung, oder was?“

In Wahrheit handelt es sich bei einem solchen Schreiben zur Zeugenvernehmung also um eine Beschuldigtenvernehmung. Denn Beschuldigter ist, gegen den die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen. Was in Fallkonstellationen wie der beschriebenen erkennbar der Fall ist.

Wie reagiert man nun als Betroffener, wenn man ein solches Schreiben vorfindet? Vom Grundsatz her sind Sie nicht zum Erscheinen zu einer solchen polizeilichen Zeugenvernehmung verpflichtet, wie sich aus § 161 a  Strafprozessordnung ergibt.

Man kann diesen Trick 17 besonders gewiefter Verkehrspolizisten also erstmal ignorieren. Auch möglich ist, bei der Polizei nachzufragen, wer denn konkret der Beschuldigte des Verfahrens ist, in dem Sie als Zeuge aussagen sollen. Denn nach §§ 163 Absatz 3, 69 Absatz 1 Strafprozessordnung sind dem Zeugen vor seiner Vernehmung der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten zu bezeichnen. Mit anderen Worten ist das Ereignis, um das es geht, kurz zu beschreiben (der Unfall in der X-Straße am 1.1.) und gegen wen sich das Verfahren richtet.

Sie können nicht gleichzeitig als Beschuldigter und als Zeuge gegen sich selbst vernommen werden! Was längst nicht in allen Vordrucken erwähnt wird, ist, dass Sie als Zeuge selbstverständlich das Recht haben, bei solchen Fragen die Aussage zu verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung Sie sich selbst einer Straftat verdächtig machen würden.

Für Beschuldigte gilt: niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Diese Regelungen sind der gut ausgebildeten Polizei zweifelsohne alle bekannt. Ein Mischmasch aus Beschuldigten-und Zeugenvernehmung berührt also im besten Falle peinlich, Erfolg haben sollte er nie.

 

 

Duldungspflichten von (Kinder)lärm

Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen. Das gilt für Internet-Suchmaschinen noch mehr als für das wahre Leben.
Als ich kürzlich an einem verregneten Sonntag Nachmittag meinen Namen in die Internet-Suchmaschine meines Vertrauens eingab, traf mich fast der Schlag.
In angenehmer Nachbarschaft mit meinen Namensvettern, von denen der eine ein Autorenbüro in Hamburg leitet, ein anderer das philosophische Seminar in Thüringen fiel ein anderer angeblicher Namensvetter sofort auf, der sich über ein juristisches Thema sehr polemisch äußerte. Eine Seite, welche sich mit Kinderrechten beschäftigt, stellte folgende Mail eines sich selbst als „Kinderlärmhasser“ bezeichnenden Stefan Koslowski online. Diese Mail habe ich eins zu eins von der Seite übernommen, einschließlich der Rechtschreibfehler:

Hallo,
gleich am Montag lasse ich euren komischen Verein und die Webseite …. von meinem Anwalt abmahnen, was Ihr dort unter Recht euch zusammenschustert im Bereich Kinderlärm grenzt an Verdummungs- Propaganda.
Wenn ich mit euch Fertig bin seid Ihr Pleite.
Zu meiner Person ich bin reich und hasse Kinderlärm. Da ich in meiner Jugend über einer Arbeitslosen Familie mit 5 ADHS Kindern gewohnt habe. Nun gebe ich meine Vermögen systematisch aus um Seiten wie Ihre zu schließen.
Mein Anwalt wird sicherlich was bei euch finden was dazu ausreicht. Alleine wegen dem Fehlens eines ordentlichen Impressums seid Ihr mehrere Hundert Euro los.

Hochachtungsvoll
StefanKoslowski
Kinderlärmhasser

Ein andermal äußerte sich ein Herr mit angeblich gleichem Namen über lasche Gerichtsurteile in Jugendstrafsachen.
Auch wenn ich nie die Befürchtung hatte, dass ein Mandant diese Zeilen mit mir in Verbindung bringen könnte, ein komisches Gefühl hinterließen sie im ersten Moment schon bei mir.
Schließlich musste ich aber auch herzhaft lachen, da ich aus meiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft als Referendar und meiner Tätigkeit als Richter (u.a. Berufungsverhandlungen in Jugendstrafsachen) öfter zu hören bekam, meine Einstellung sei sehr milde. Ich war also Teil des angeblichen „Kuschelsystems“ und bin es jetzt noch viel mehr, da ich jugendliche Delinquenten verteidige!
Außerdem erinnerte ich mich an einen Vorfall während meiner Tätigkeit als Pflegehelfer in einem Seniorenheim in Berlin-Tempelhof, welche ich neben meinem Studium ausübte: ein querulatorischer Anrufer hielt an einem extrem heißen Sommerabend unseren gesamten Spätdienst auf Trab. Der Herr wollte uns befehlen, in einem Zimmer eines Bewohners des obersten Stockwerks das Fenster zu schließen. Der Bewohner schreie ihm zu laut und er fühle sich gestört, wenn er draußen auf seinem Balkon säße.
Ich sagte ihm unumwunden, dass ich ihm nicht helfen wollte, selbst wenn ich könnte. Denn an einem heißen Abend hätte der Bewohner das Recht, bei offenem Fenster zu schlafen und etwas Rücksichtnahme könne von jemandem, der neben einem Seniorenheim wohne, durchaus verlangt werden. Die Rechtsprechung sieht es genau so. Lärm der oben beschriebenen Art ist als sozialadäquat zu dulden.
Zur Ordnungswidrigkeit kann Lärm nach den Voraussetzungen des § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz werden. Dabei muss es sich um unzulässigen oder den Umständen nach vermeidbaren Lärm handeln, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.