Besonders clevere Zeugenvernehmungen – Klappe, die erste

Nicht schön und leider auch nicht selten: immer wieder erlebe ich in meinem Berufsalltag, wie die Polizei durch angebliche Zeugenvernehmungen versucht, Beschuldigtenrechte zu umgehen.

Besonders häufig ist dieses Vorgehen im Verkehrsstrafrecht anzutreffen: der Halter eines Fahrzeugs wird als angeblicher Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen und soll das KfZ, in Wahrheit das corpus delicti, praktischerweise gleich mitbringen. Das Ermittlungsverfahren richtet sich – hier zeigt sich die ganze polizeiliche List- nämlich nicht gegen den Halter, sondern gegen den Fahrer dieses Fahrzeugs an einem bestimmten Tag. Die Polizei geht also im Falle dieser angeblichen Zeugenvernehmung davon aus, dass Halter und Fahrer zwingend personenverschieden sind. Dass der Halter aber oftmals auch der Fahrer seines eigenen Autos ist: hat sich das noch nicht bis zur Polizei herumgesprochen?

Als Betroffener würde ich sagen: „Bin ich Autovermietung, oder was?“

In Wahrheit handelt es sich bei einem solchen Schreiben zur Zeugenvernehmung also um eine Beschuldigtenvernehmung. Denn Beschuldigter ist, gegen den die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen. Was in Fallkonstellationen wie der beschriebenen erkennbar der Fall ist.

Wie reagiert man nun als Betroffener, wenn man ein solches Schreiben vorfindet? Vom Grundsatz her sind Sie nicht zum Erscheinen zu einer solchen polizeilichen Zeugenvernehmung verpflichtet, wie sich aus § 161 a  Strafprozessordnung ergibt.

Man kann diesen Trick 17 besonders gewiefter Verkehrspolizisten also erstmal ignorieren. Auch möglich ist, bei der Polizei nachzufragen, wer denn konkret der Beschuldigte des Verfahrens ist, in dem Sie als Zeuge aussagen sollen. Denn nach §§ 163 Absatz 3, 69 Absatz 1 Strafprozessordnung sind dem Zeugen vor seiner Vernehmung der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten zu bezeichnen. Mit anderen Worten ist das Ereignis, um das es geht, kurz zu beschreiben (der Unfall in der X-Straße am 1.1.) und gegen wen sich das Verfahren richtet.

Sie können nicht gleichzeitig als Beschuldigter und als Zeuge gegen sich selbst vernommen werden! Was längst nicht in allen Vordrucken erwähnt wird, ist, dass Sie als Zeuge selbstverständlich das Recht haben, bei solchen Fragen die Aussage zu verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung Sie sich selbst einer Straftat verdächtig machen würden.

Für Beschuldigte gilt: niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Diese Regelungen sind der gut ausgebildeten Polizei zweifelsohne alle bekannt. Ein Mischmasch aus Beschuldigten-und Zeugenvernehmung berührt also im besten Falle peinlich, Erfolg haben sollte er nie.